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Zuletzt aktualisiert: 30 September 2024Willkommen bei Rakuten Viki!
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- BINDENDER VERTRAG
- Ihre Nutzung der Website der Marke Rakuten Viki („Website“) sowie aller Anwendungen und auf der Website verfügbaren zugehörigen Eigenschaften, Funktionalitäten, Benutzeroberflächen, Inhalte und proprietären Softwareanwendungen (zusammen mit der Website: die „Dienste von Rakuten Viki“), entweder direkt oder über Drittanbieterdienste, oder der Zugriff auf Fernsehsendungen, Filme, Videos oder andere audiovisuelle Inhalte, die über die Dienste von Rakuten Viki zur Verfügung gestellt werden (gemeinsam: die „Inhalte“), unterliegen diesen Bedingungen und den „sonstigen Vereinbarungen“ (wie nachstehend aufgeführt). Diese Bedingungen und die sonstigen Vereinbarungen werden gemeinsam als „Dienstleistungsvereinbarung“ bezeichnet. Ihr Zugriff auf Inhalte und Ihre Registrierung für und Nutzung eines Kontos (entweder direkt über die Dienste von Rakuten Viki oder über Drittanbieter-Vertriebsdienste, die sich nicht in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden („Drittanbieterdienste“), wie z. B. die von Facebook, Inc, Google LLC oder anderen Unternehmen der Rakuten Group), sowie alle anderen Interaktionen mit uns unterliegen der Dienstleistungsvereinbarung, und Sie bestätigen, dass alle Informationen, die Sie uns übermitteln, jederzeit wahr, korrekt und vollständig sind. Die „sonstigen Vereinbarungen“ umfassen:
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- Zudem erkennen Sie an, dass die Nutzung von Drittanbieterdiensten den geltenden Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder anderen Benutzervereinbarungen unterliegt, die von Zeit zu Zeit vom Drittanbieterdienst veröffentlicht werden.
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- DIE DIENSTE
- 2.1. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Erlaubnis zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung der Dienste und Materialien:
- um auf Inhalte zuzugreifen, die von uns und Dritten („Anbieter“) bereitgestellt werden; und
- um auf eine Gemeinschaft von Benutzern der Dienste („Benutzer“) zuzugreifen, sich daran zu beteiligen, u. a. durch die Bereitstellung von Kommentaren, Bewertungen, Rezensionen, Sammlungen, Beiträgen und das Einreichen von Untertiteln für die Inhalte („Untertitel“) unter Verwendung der von uns bereitgestellten und genehmigten Methoden,
- Die Verfügbarkeit der Inhalte und Funktionen, Funktionalitäten oder Teile der Dienste von Rakuten Viki kann je nach geografischem Standort variieren und ändert sich von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen.
- Sie räumen uns das Recht ein, Ihnen im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste von Rakuten Viki und in Übereinstimmung mit der Dienstleistungsvereinbarung Werbung und andere Informationen zur Verfügung zu stellen.
- Durch die Nutzung der Dienste von Rakuten Viki können Sie auf Inhalte zugreifen, die als beleidigend, anstößig oder explizit angesehen werden können. Unsere Inhaltsklassifizierung dient nur als Empfehlung, und Sie erkennen an, dass wir nicht für ihre Richtigkeit garantieren. Wenn festgestellt wird, dass Inhalte auf Benutzer eines bestimmten Alters beschränkt sind, bestätigen Sie durch den Zugriff auf diese identifizierten Inhalte, dass Sie das entsprechende Alter für den Zugriff auf die identifizierten Inhalte haben.
- Wir können Ihnen im Rahmen der Dienste von Rakuten Viki kostenlos oder gegen Gebühr bestimmte Dienstoptionen („Dienstoptionen“) bereitstellen – abhängig von Ihrem geografischen Standort und vorbehaltlich Einschränkungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Möglicherweise bieten wir von Zeit zu Zeit auch spezielle Werbepläne, Abonnements oder andere Diensten an, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten. Wir können unsere Werbeangebote jederzeit und in Übereinstimmung mit dieser Dienstleistungsvereinbarung modifizieren, einstellen oder anderweitig ändern.
- Um auf die Dienste von Rakuten Viki zuzugreifen, müssen Sie einen Computer, ein Mobilgerät, einen mit dem Internet verbundenen Fernseher oder ein anderes mit dem Internet verbundenes Gerät verwenden, das die von uns von Zeit zu Zeit festgelegten Anforderungen erfüllt (jeweils ein „kompatibles Gerät“). Merkmale und Funktionen, die wir im Rahmen der Dienste von Rakuten Viki zur Verfügung stellen, können sich ebenfalls je nach kompatiblem Gerät und den Bedingungen Ihrer Dienstoptionen unterscheiden.
- Je nach den Dienstoptionen, die Sie abonniert haben, haben Sie eventuell die Möglichkeit, bestimmte Inhalte vorübergehend auf bestimmte kompatible Geräte herunterzuladen, um diese offline anzusehen („Temporäre Downloads“).
- Die Qualität der Streaming-Inhalte kann zwischen kompatiblen Geräten variieren und von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden, wie z. B. Ihrem Standort, der Internetverbindung und dem Gerät. Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen für die Qualität Ihres Seherlebnisses auf Ihrem kompatiblen Gerät ab. Wenn Sie sich nicht gerade temporäre Downloads ansehen, müssen Sie zum Streamen von Inhalten mit dem Internet verbunden sein. Sie sind für alle Gebühren des Internetzugangs verantwortlich, die Ihnen durch Ihre Nutzung der Website und der Dienste entstehen.
- Wir können einen Teil oder alle Dienste von Rakuten Viki (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Dienstoptionen oder Inhalte) nach alleinigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft und mit oder ohne Benachrichtigung an Sie, ändern oder einstellen; wir sind nicht verpflichtet, die Dienste von Rakuten Viki zu unterstützen oder zu aktualisieren. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber nicht haftbar sind, falls wir von unserem Recht Gebrauch machen, die Dienste von Rakuten Viki ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen alle neuen Funktionen, die die Dienste von Rakuten Viki erweitern oder verbessern, der Dienstleistungsvereinbarung.
- 2.1. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche Erlaubnis zur persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung der Dienste und Materialien:
- KONTO
- Die Registrierung eines Kontos bei uns für den Zugriff auf die Dienste von Rakuten Viki („Konto“) muss unter Verwendung Ihrer eigenen E-Mail-Adresse oder Ihres eigenen Kontos bei von uns autorisierten Drittanbieterdiensten erfolgen. Jede Person darf nur ein Konto erstellen.
- Sie sind allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihres Kontos und Passworts zu wahren. Sie erklären sich damit einverstanden, die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die unter Ihrem Konto oder Passwort auf einem Ihrer Geräte stattfinden. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto nicht mehr sicher ist (z. B. bei Hacking, Verlust, Diebstahl oder unbefugter Offenlegung oder Verwendung Ihres Konto-Logins, Ihres Passworts oder einer beliebigen Kontonummer für die Zahlungsmethode, falls zutreffend). Wir sind nicht für Verluste verantwortlich, die sich aus einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos ergeben, und Sie können für die Verluste haftbar gemacht werden, die uns oder anderen aufgrund einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos entstehen.
- ABRECHNUNG, ZAHLUNGEN UND RÜCKERSTATTUNGEN
- Sofern von uns oder unseren autorisierten Partnern nicht anders angegeben, gilt der jeweilige Preis für jede Dienstoption, einschließlich der verschiedenen Stufen der Viki Pass-Abonnementpläne („Viki Pass-Abonnementpläne“) wie auf der Website angegeben. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Verbrauchs-, Verkaufs-, Nutzungs- oder ähnliche Steuern, die wir beim Verkauf oder bei der Lieferung der erworbenen Dienstoption erheben oder bezahlen müssen.
- Falls wir Preise oder Dienste der Dienstoptionen ändern, werden wir, wo dies gesetzlich vorgeschrieben ist, einen wirtschaftlich vertretbaren Versuch unternehmen, Sie im Voraus über diese Änderungen zu informieren. Durch eine weitere Nutzung der Dienste von Rakuten Viki nach Inkrafttreten der Änderung(en) akzeptieren Sie diese Änderungen und stimmen ihnen zu. Preisänderungen der Viki-Pass-Abonnementpläne treten zu Beginn der nächsten Abonnementperiode nach dem Datum der Änderung in Kraft. Wenn Sie mit irgendwelchen Preisänderungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Änderung abzulehnen, indem Sie sich vor dem Inkrafttreten der Änderung vom entsprechenden Viki-Pass-Abonnementplan abmelden.
- Wir können Ihre Bestellung einer Dienstoption aus beliebigem Grund ablehnen oder stornieren, auch wenn wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und Ihnen die Bestellung in Rechnung gestellt haben. Zu jeder Zeit und aus jedem Grund können wir einigen oder allen Benutzern, die Dienstoptionen erworben haben, eine Rückerstattung, einen Rabatt oder eine andere Gegenleistung gewähren („Gutschriften“). Der Betrag und die Form solcher Gutschriften und die Entscheidung, diese bereitzustellen, liegen in unserem alleinigen Ermessen und können davon abhängig sein, dass Sie angemessene Schritte unternehmen, um die Gutschriften geltend zu machen. Die Bereitstellung von Gutschriften in einem Fall berechtigt Sie weder zu zukünftigen Gutschriften für ähnliche Fälle, noch unter anderen Umständen.
- AUSSER WIE IN DER DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG ANGEGEBEN UND SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ERFORDERLICH IST, SIND AN UNS GELEISTETE ZAHLUNGEN NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG UND KÖNNEN NICHT GEGEN GUTSCHRIFTEN EINGETAUSCHT WERDEN.
- Sie können Dienstoptionen von Rakuten Viki erwerben, indem Sie Zahlungsmethoden verwenden, die von uns bereits akzeptiert wurden und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können. Dies kann auch die Zahlung über Ihr Konto bei einem Dritten beinhalten („Zahlungsmethode“). Die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode kann Sie automatisch mit einem Zahlungsabwicklungsportal eines Drittanbieters verbinden, das von einem externen Zahlungsabwickler gehostet wird. Sie ermächtigen uns ausdrücklich dazu, Ihre Zahlungsmethode mit dem vollen Betrag der entsprechenden Dienstoption(en), die in Übereinstimmung mit der Dienstleistungsvereinbarung bestellt wurde(n), zu belasten. Sie erkennen an, dass für einige Zahlungsmethoden bestimmte Gebühren in Rechnung gestellt werden können, z. B. Gebühren für Auslandstransaktionen oder andere Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihrer Zahlungsmethode. Wenn eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt wird und Sie Ihr Konto nicht kündigen, können wir die Rechnungsstellung für Ihre Zahlungsmethode erneut versuchen bzw. können Ihren Zugriff auf die Dienstoption aussetzen, bis wir erfolgreich eine gültige Zahlungsmethode mit dem vollständigen Betrag der Dienstoption belastet haben.
- WIR ERFASSEN, SPEICHERN ODER VERARBEITEN KEINE KREDIT- ODER DEBITKARTENINFORMATIONEN ODER GREIFEN DARAUF ZU, AUSSER IN DEM BESCHRÄNKTEN UMFANG, DER IN UNSERER DATENSCHUTZRICHTLINIE VORGESEHEN IST. BITTE LESEN SIE AUCH DIE DATENSCHUTZRICHTLINIE AUF DER WEBSITE DES ZAHLUNGSABWICKLERS BEZÜGLICH DER VERWENDUNG, SPEICHERUNG UND DES SCHUTZES IHRER KREDIT- ODER DEBITKARTENINFORMATIONEN, BEVOR SIE KREDIT- ODER DEBITKARTENINFORMATIONEN EINREICHEN.
- VIKI-PASS-ABONNEMENTPLAN – PROBEZEIT
- Wenn Sie zum ersten Mal einen Viki Pass-Abonnementplan abonnieren, können wir Ihnen diesen für eine bestimmte Dauer kostenlos oder zu einem reduzierten Preis (die „Probezeit“) anbieten, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen, die vor Beginn der Testversion dargelegt wurden. Falls verfügbar, darf eine Probezeit nur einmal pro Konto verwendet werden. Möglicherweise müssen Sie Ihre Zahlungsdetails angeben, damit die Probezeit beginnen kann. Durch die Angabe solcher Einzelheiten erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir automatisch damit beginnen können, Ihnen periodische Abonnementgebühren (und alle anwendbaren Gebühren und Steuern) für den Viki-Pass-Abonnementplan am ersten Tag nach dem Ende der Probezeit auf einer wiederkehrenden Basis, wie wir es Ihnen im Voraus bekannt geben, in Rechnung zu stellen. Wenn Sie nach der Probezeit Gebühren vermeiden möchten, müssen Sie Ihren Viki-Pass-Abonnementplan vor dem Ende der Probezeit kündigen, indem Sie die Seite „Abonnement und Einstellungen“ auf der Website besuchen und auf den Link „Plan stornieren“ klicken. Um die periodischen Abonnementgebühren und das Enddatum der Probezeit einzusehen, besuchen Sie die Seite „Abonnement und Einstellungen“ auf der Website. Sie können Ihr Abonnement jederzeit während der Probezeit kündigen.
- Wir können nach eigenem Ermessen die Teilnahmeberechtigung oder die Dauer der Probezeit beschränken und die Bedingungen der Probezeit jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang zurückziehen oder ändern. Es können in Bezug auf die Kombination von Probezeiten mit anderen Angeboten Einschränkungen gelten.
- VERLÄNGERUNGEN UND KÜNDIGUNGEN DES VIKI-PASS-ABONNEMENTPLANS
- Ihr Viki-Pass-Abonnementplan wird automatisch erneuert und bleibt auf einer wiederkehrenden Basis in Kraft, die der Laufzeit Ihres Viki-Pass-Abonnementplans (z. B. monatlich oder jährlich) entspricht, es sei denn, dass Sie Ihren Viki-Pass-Abonnementplan vor Ablauf der aktuellen Abonnementlaufzeit (siehe Abschnitt 6.2) kündigen, dass diese Dienstleistungsvereinbarung aufgekündigt wird oder wir Ihren Zugang zu den Diensten von Rakuten Viki in Übereinstimmung mit dieser Dienstleistungsvereinbarung beenden. Über Ihre Zahlungsmethode wird eine periodische Abonnementgebühr (und alle anwendbaren Gebühren und Steuern) auf einer wiederkehrenden Basis am ersten Tag nach dem Ende der Laufzeit Ihres Viki-Pass-Abonnementplans abgerechnet.
- Sie können Ihren Viki Pass-Abonnementplan jederzeit kündigen, indem Sie auf der Website die Seite „Abonnement und Einstellungen“ besuchen und auf den Link „Plan stornieren“ klicken. Wenn Ihre Zahlungsmethode über einen Dritten erfolgt, wie z. B. über einen App Store (einschließlich des Apple App Store oder Google Play Store), müssen Sie Ihren Viki Pass-Abonnementplan bei diesem Dritten möglicherweise gemäß den Stornierungsanweisungen stornieren, die vom jeweiligen Dritten oder in unserem Hilfe-Center-Artikel hier angegeben sind. Eine Kündigung eines Viki Pass-Abonnementplans tritt am Ende der aktuellen Abonnementlaufzeit in Kraft und Sie haben bis zum Ende der Abonnementlaufzeit weiterhin Zugriff auf Ihren Viki Pass-Abonnementplan. Um Ihre Abonnementgebühren und das nächste Abrechnungsdatum einzusehen, besuchen Sie die Seite „Abonnement und Einstellungen“ auf der Website.
- CODE-BEDINGUNGEN UND -PAKETE
- Alle Coupons, Gutscheine, Geschenkkarten oder anderen Angebote, die von oder im Namen von uns zur Einlösung und zum Zugriff auf eine Dienstoption („Code“) bereitgestellt oder verkauft werden, unterliegen der Dienstleistungsvereinbarung (einschließlich aller separaten Geschäftsbedingungen, die sich auf den Code beziehen). Möglicherweise müssen Sie ein Konto haben, um einen Code verwenden zu können. Bitte bewahren Sie Ihren Code sicher auf, da wir nicht für verlorene, gestohlene oder abgelaufene Codes verantwortlich sind. Sofern von uns nicht anders angegeben, kann jeder Code nur einmal verwendet werden. Wir können die Gültigkeit eines Codes nach unserem alleinigen Ermessen ohne Vorankündigung stornieren oder widerrufen, unter anderem aus den folgenden Gründen: (A) Betrug (tatsächlich oder versucht); (B) unsachgemäße Verwendung; (C) Verletzung der Bedingungen, die die Verwendung der Codes regeln; und/oder (D) zum angemessenen Schutz unserer Interessen.
- Wir können einen Viki Pass-Abonnementplan anbieten, der mit anderen Diensten gebündelt ist, einschließlich Abonnements für Produkte und/oder Dienste von Drittanbietern, vorbehaltlich zusätzlicher Bedingungen, die von uns oder von Drittanbietern für deren Produkte und/oder Dienstleistungen herausgegeben werden.
- NUTZERGENERIERTE INHALTE
- Neben Untertiteleinreichungen (siehe Abschnitt 9) können Sie auch Inhalte wie Benutzerkommentare, zeitlich festgelegte Kommentare, Bewertungen und andere Inhalte („nutzergenerierte Inhalte“) in den Diensten von Rakuten Viki posten, hochladen oder anderweitig einreichen, soweit dies von uns gestattet wird. Sie erkennen an, dass wir in Bezug auf die von Ihnen eingereichten nutzergenerierten Inhalte keine Vertraulichkeit garantieren.
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- Sie dürfen sich nicht an Aktivitäten beteiligen, keine Inhalte veröffentlichen, hochladen oder anderweitig an oder über die Dienste von Rakuten Viki nutzergenerierte Inhalte oder andere Materialien übermitteln, die:
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- Zur Klarstellung: Sie behalten alle Ihre Eigentumsrechte an Ihren nutzergenerierten Inhalten. Wenn Sie jedoch nutzergenerierte Inhalte in die Dienste von Rakuten Viki einstellen, hochladen oder anderweitig an die Dienste übermitteln, gewähren Sie uns im weitesten Umfang und für die maximale Dauer, die nach geltendem Recht zulässig ist (einschließlich der unbegrenzten Dauer nach geltendem Recht), eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare weltweite Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Verteilung, Erstellung abgeleiteter Werke, Ausstellung und Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit (z. B. aufzuführen oder anzuzeigen) der nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit den Diensten von Rakuten Viki und unserem Geschäft über jedes beliebige Medium, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Förderung und Verbreitung eines Teils oder aller Dienste von Rakuten Vikin, und zwar unabhängig davon, ob allein oder in Kombination mit den Inhalten oder anderen Materialien, auf jede Art und Weise und mit jedem Mittel, jeder Methode, jeder Technologie, unabhängig davon, ob sie jetzt bekannt sind oder später erstellt werden. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erklären Sie sich außerdem damit einverstanden, auf Urheberpersönlichkeitsrechte („moral rights“) oder gleichwertige Rechte zu verzichten und diese nicht geltend zu machen, wie z. B. Ihr Recht, als Autor von nutzergenerierten Inhalten identifiziert zu werden, und Ihr Recht, sich einer abfälligen Behandlung solcher nutzergenerierten Inhalte zu widersetzen.
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- UNTERTITELEINREICHUNGEN
- Die Dienste von Rakuten Viki erlauben das Einreichen von Texten, Untertiteln, Synchronisationen oder anderen Mitteilungen, die von Ihnen und anderen Benutzern eingereicht wurden („Untertiteleinreichungen“), sowie das Hosten, Teilen und/oder Veröffentlichen solcher Untertiteleinreichungen. Alle Meinungen, Ratschläge, Aussagen, Dienste, Angebote oder anderen Informationen, die in einer Untertiteleinreichung enthalten sind, sind die der jeweiligen Autoren und nicht die von uns oder unseren Aktionären, verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Subunternehmern, Vertretern, Drittpartnern, Anbietern oder Lieferanten („freigestellte Parteien“). Unter keinen Umständen können die freigestellten Parteien für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die dadurch entstehen, dass Sie sich auf die Untertiteleinreichungen verlassen.
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- LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
- Diese Dienstleistungsvereinbarung gilt für Sie, bis sie entweder von Ihnen oder von uns gekündigt wird. Sie erkennen jedoch an und stimmen zu, dass die von Ihnen in Bezug auf Untertiteleinreichungen erteilten unbefristeten Lizenzen unwiderruflich sind und daher auch nach Kündigung dieser Dienstleistungsvereinbarung fortbestehen.
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- Die Abschnitte 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, und 26 sowie alle anderen Abschnitte der Dienstleistungsvereinbarung, die entweder ausdrücklich oder aufgrund ihres Wesens auch nach der Beendigung der Dienstleistungsvereinbarung in Kraft bleiben müssen, überdauern die Kündigung.
- VERBOTENES VERHALTEN
- Sie verpflichten sich, sich nicht persönlich oder über Dritte an einer oder allen der folgenden verbotenen Verhaltensweisen (jeweils ein „verbotenes Verhalten“) zu beteiligen, diese zu autorisieren oder zu ermöglichen, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung gestattet:
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- Urheberrechts-, Marken- oder andere Hinweise auf geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte, die in den Materialien, Untertiteleinreichungen oder den Diensten von Rakuten Viki enthalten sind oder durch die Dienste von Rakuten Viki bereitgestellt werden, zu ändern oder zu entfernen (einschließlich zum Zweck der Verschleierung oder Änderung von Hinweisen auf das Eigentum oder die Quelle von Materialien und/oder Untertiteleinreichungen);
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- jegliche Werbung in den Diensten von Rakuten Viki zu umgehen, zu blockieren oder anderweitig zu beeinträchtigen, oder Werkzeuge zu erstellen oder zu verteilen, die dazu bestimmt sind, Werbung in den Diensten von Rakuten Viki zu blockieren;
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- Software, Quellcode oder andere Produkte oder Prozesse, auf die über die Dienste von Rakuten Viki oder Teile davon (einschließlich jeglicher Programmierschnittstellen (API)) zugegriffen werden kann, rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, Dienste oder Inhalte von Rakuten Viki oder Teile derselben zu entdecken und/oder zu nutzen, sofern dies nicht nach geltendem Recht zulässig ist;
- jegliche Data-Mining-, Datensammel- oder Extraktionsmethoden in Verbindung mit irgendeinem Teil der Dienste von Rakuten Viki zu verwenden, ob automatisch oder manuell, oder andere Mittel, die von uns nicht absichtlich zur Verfügung gestellt werden, einschließlich zur Entwicklung oder Verbesserung von Softwareprogrammen, Algorithmen, oder durch Modelle des maschinellen Lernens oder der künstlichen Intelligenz;
- „Crawling“ oder jegliche automatisierte Mittel (einschließlich Web-Robots, Web-Scutters, Scraper und Indexer) zu verwenden, um Informationen von uns, anderen Benutzern oder irgendeinem der Dienste von Rakuten Viki anzuzeigen, auf sie zuzugreifen oder sie zu sammeln; vorausgesetzt jedoch, dass Allzweck-Internet-Suchmaschinen und nicht-kommerziellen öffentlichen Archiven, die Werkzeuge zum Sammeln von Informationen zum alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks zu der Website verwenden, eine begrenzte Ausnahme von dem vorstehenden Ausschluss gewährt wird, vorausgesetzt, dass sie dies von einer stabilen IP-Adresse oder einem Bereich von IP-Adressen aus unter Verwendung eines leicht identifizierbaren Agenten tun; oder
- die Dienste von Rakuten Viki oder irgendeinen Teil derselben in irgendeiner Weise zu nutzen oder zu stören, was die Dienste von Rakuten Viki beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen oder die Freude eines Benutzers an den Diensten von Rakuten Viki stören könnte, einschließlich des Hochladens oder anderweitigen Verbreitens von Würmern, Viren, Trojanern, Adware, Spyware oder anderen bösartigen, störenden oder beschädigten Dateien, Daten, Codes oder Programmen;
- die Durchführung eines der Vorstehenden durch einen Dritten zu befürworten oder ihn dabei zu ermutigen oder zu unterstützen.
- BESITZ AM GEISTIGEN EIGENTUM
- Sofern von uns nicht anders angegeben, befinden sich die Dienste von Rakuten Viki und alle Materialien, die über die Dienste von Rakuten Viki verfügbar sind (mit Ausnahme von Untertiteleinreichungen und nutzergenerierten Inhalten), einschließlich der Inhalte, Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Handelsaufmachung, und andere geistige Eigentumsrechte der Dienste von Rakuten Viki (zusammen die „Materialien“) in unserem Besitz oder im Besitz des jeweiligen Anbieters und sind gemäß Urheber-, Marken- und anderer Gesetze zu geistigem Eigentum und geschützt. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns verbleiben alle Rechte, Titel und Interessen an den Materialien jederzeit bei uns und unseren Anbietern und dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von uns und unseren Anbietern nicht verwendet oder reproduziert werden.
- Wir verbieten ausdrücklich alle Aktivitäten, darunter auch die Nutzung der Dienste von Rakuten Viki, der Materialien, der nutzergenerierten Inhalte oder Untertiteleinreichungen, die die geistigen Eigentumsrechte von uns, unseren Anbietern und anderen Dritten verletzen. Zuwiderhandelnde können straf- und zivilrechtlich haftbar gemacht werden, und wir behalten uns alle Rechte und Rechtsmittel gegen Benutzer vor, die gegen diese Dienstleistungsvereinbarung verstoßen.
- Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Rechte der Urheberrechtsinhaber zu respektieren und zu schützen. Wo anwendbar, erfüllen wir Abschnitt 512(c)(3) des DMCA (17 U.S.C. § 512 ff.). Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte, nutzergenerierte Inhalte oder Untertiteleinreichungen Ihre geistigen Eigentumsrechte verletzen, informieren Sie uns bitte in Einklang mit unserer Urheberrechtsrichtlinie.
- HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
- DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN LEHNEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE GESETZLICHEN ODER ANDERWEITIGEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH U. A. EINER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EINER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, EINER AUS EINER GESCHÄFTSBEZIEHUNG ODER EINEM HANDELSBRAUCH ENTSTEHENDEN GEWÄHRLEISTUNG SOWIE JEDER GEWÄHRLEISTUNG DER NICHTVERLETZUNG VON EIGENTUMSRECHTEN. KEINE BERATUNG ODER INFORMATIONEN, GLEICH OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON UNS ODER DURCH DIE DIENSTE VON RAKUTEN VIKI ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDEN IRGENDEINE GARANTIE, DIE HIER NICHT AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN IST.
- SIE ERKENNEN DIE WESENTLICHEN BEDINGUNGEN AN UND STIMMEN ZU, DASS: (A) DIE NUTZUNG DER DIENSTE VON RAKUTEN VIKI NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE ALLEIN FÜR ALLE VERLUSTE ODER SCHÄDEN VERANTWORTLICH SIND, DIE SICH AUS EINER SOLCHEN NUTZUNG DER DIENSTE VON RAKUTEN VIKI ERGEBEN; UND (B) DIE DIENSTE VON RAKUTEN VIKI, DIE MATERIALIEN, UNTERTITELEINREICHUNGEN, NUTZERGENERIERTEN INHALTE UND DARIN ENTHALTENEN FUNKTIONEN ÜBER KOMPATIBLE GERÄTE UND AUF EINER „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ UND OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT WERDEN. DIE DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG SCHRÄNKT KEINE NICHT VERZICHTBAREN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE EIN, AUF DIE SIE NACH DEN GESETZEN IHRES WOHNSITZLANDES ANSPRUCH HABEN.
- DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN GARANTIEREN NICHT, DASS DIE DIENSTE VON RAKUTEN VIKI, DIE MATERIALIEN, DIE UNTERTITELEINREICHUNGEN, DIE NUTZERGENERIERTEN INHALTE UND DIE DARIN ENTHALTENEN UND ÜBER KOMPATIBLE GERÄTE ERHALTENEN FUNKTIONEN UNUNTERBROCHEN ODER FREI VON FEHLERN, VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, UND GARANTIEREN NICHT, DASS DIE VORSTEHENDEN PUNKTE KORRIGIERT WERDEN.
- HAFTUNGS- UND SCHADENERSATZBESCHRÄNKUNG
- UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, SIND DIE FREIGESTELLTEN PARTEIEN HAFTBAR FÜR BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, FOLGE- ODER STRAFSCHÄDEN, SCHADENERSATZ MIT STRAFWIRKUNG, VERLASS ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG ERGEBEN ODER DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE VON RAKUTEN VIKI ODER ANDEREN INTERAKTIONEN MIT UNS ERGEBEN, SELBST WENN WIR ODER UNSER BEVOLLMÄCHTIGTER VERTRETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
- DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH IN BEZUG AUF SCHÄDEN, DIE IHNEN AUFGRUND VON PRODUKTEN ODER FUNKTIONEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN VON RAKUTEN VIKI ENTSTEHEN, WIE SIE VON DRITTPARTEIEN BEWORBEN, VERKAUFT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN UND DIE SIE ÜBER DEN DRITTEN UND/ODER DIE VON UNS AUTORISIERTEN DIENSTEN VON RAKUTEN VIKI ERHALTEN HABEN.
- SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS WIR DIE DIENSTE UND DIENSTOPTIONEN VON RAKUTEN VIKI ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND ANGEBOTEN HABEN, UNSERE PREISE FESTGELEGT HABEN UND DIESE BEDINGUNGEN IM VERTRAUEN AUF DIE HIERIN DARGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINGEGANGEN SIND, DASS DIE HIERIN DARGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINE ANGEMESSENE UND FAIRE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS WIDERSPIEGELN UND DASS DIE HIERIN DARGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER DIENSTLEISTUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS BILDEN. WIR WÄREN OHNE DIESE EINSCHRÄNKUNGEN NICHT IN DER LAGE, IHNEN DIE DIENSTE VON RAKUTEN VIKI AUF EINER WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEN BASIS ANZUBIETEN.
- EINIGE RECHTSORDNUNGEN VERBIETEN ODER BESCHRÄNKEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN. DIESER ABSCHNITT 14 GILT IM GRÖSSTMÖGLICHEN, NACH DEM ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG.
- FREISTELLUNG
Soweit gesetzlich zulässig, stimmen Sie zu, die freigestellten Parteien zu entschädigen, zu schützen und schadlos zu halten und zwar gegenüber jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Haftungen und Kosten, einschließlich Rechtskosten, Ausgaben und anderen Verlusten, die sich aus Ihrer Nutzung oder Ihrem Missbrauch der Dienste von Rakuten Viki, einer Verletzung der Dienstleistungsvereinbarung durch Sie oder einer Verletzung der von Ihnen hierin gemachten Zusicherungen, Gewährleistungen und Garantien ergeben. Wir können auf Ihre Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle aller Angelegenheiten übernehmen, für die Sie uns schadlos halten müssen, und Sie stimmen zu, bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche mit uns zu kooperieren. Wir werden angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie über solche Ansprüche, Klagen oder Verfahren zu informieren, sobald wir davon Kenntnis erhalten.
- ZUSTIMMUNG ZU ELEKTRONISCHEN MITTEILUNGEN UND ZUM SERVICE
Durch die Nutzung der Dienste von Rakuten Viki erklären Sie sich damit einverstanden, bestimmte Mitteilungen von uns zu erhalten, auch per E-Mail oder andere Formen der elektronischen Kommunikation. Diese Mitteilungen können Mitteilungen über Ihr Konto (wie Bestätigungs-E-Mails und andere Transaktionsinformationen) und Informationen über oder im Zusammenhang mit den Diensten von Rakuten Viki enthalten. Möglicherweise senden wir Ihnen auch Marketingmitteilungen in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, Vereinbarungen, Offenlegungen oder andere Kommunikationen, die sich auf Ihr Konto oder die Dienste von Rakuten Viki beziehen oder Teil derselben sind (einschließlich jeglicher juristischer Prozessdienste oder ähnlicher Dokumente, die sich auf Ansprüche beziehen, dass Sie die Dienste von Rakuten Viki genutzt hätten, um sich an verbotenem Verhalten zu beteiligen), die wir Ihnen elektronisch zusenden, alle Vorgaben für eine rechtswirksame Mitteilung erfüllen, einschließlich der Tatsache, dass solche Mitteilungen in schriftlicher Form erfolgen.
- DATEN ZUR BROWSERSITZUNG
- Wir verwenden Technologien, die Aufzeichnungen über Ihre Browsersitzungen, Chats und andere Aktivitäten in den Diensten von Rakuten Viki führen. Diese Technologien können Sitzungswiederholungen umfassen, die eine Aufzeichnung Ihrer Interaktionen mit den Diensten von Rakuten Viki führen, Chat-Anbieter, die ein Transkript Ihrer Chats aufbewahren, Cookies, Pixel und andere Tracking-Technologien, die einige Ihrer Interaktionen an die Dienste von Rakuten Viki weitergeben, sowie andere Technologien, die Ihre Interaktionen mit den Diensten von Rakuten Viki sammeln und weitergeben. Wir verwenden diese Informationen für Qualitätskontrolle, Kundendienst, Betrugsprävention und Sicherheit sowie für Marketingzwecke und in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie.
- EXTERNE LINKS
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- GESAMTHEIT DER VEREINBARUNGEN
- Außer wie in diesem Abschnitt 19 angegeben oder wie ausdrücklich schriftlich zwischen Ihnen und uns vereinbart, stellt die Dienstleistungsvereinbarung alle zwischen Ihnen und uns vereinbarten Bedingungen und Konditionen dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand der Dienstleistungsvereinbarung. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass unsere Kundendienstmitarbeiter nicht befugt sind, die Dienstleistungsvereinbarung mündlich oder schriftlich zu ändern.
- Wenn Ihre Nutzung der Dienste von Rakuten Viki durch sonstige Vereinbarungen geregelt wird und soweit ein unwiderlegbarer Konflikt zwischen den betreffenden sonstigen Vereinbarungen und diesen Bedingungen besteht, einschließlich in Bezug auf eine Schiedsgerichts- oder Streitbeilegungsbestimmung, sind für diesen Konflikt diese Bedingungen maßgeblich.
- Sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, ist die maßgebliche Sprache dieser Bedingungen Englisch.
- DURCHSETZBARKEIT
Wenn sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund oder in irgendeinem Umfang für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so hat eine solche Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen oder macht sie ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar. Die Anwendung der übrigen Bestimmungen wird im nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang durchgesetzt.
- ABTRETUNG
Diese Bedingungen und alle hierunter gewährten Genehmigungen dürfen von Ihnen nicht übertragen oder abgetreten werden, können aber von uns ohne Einschränkung abgetreten werden.
- KEIN VERZICHT
- Wenn Sie sehen, dass andere Parteien diese Bedingungen verletzen, teilen Sie uns dies bitte unter legal@viki.com mit (Betreff: „Verletzung der Nutzungsbedingungen“). Wir werden entscheiden, ob und wie wir reagieren sollen. Unsere Entscheidung, die Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts oder Rechtsmittels gemäß diesen Bedingungen zu verzögern, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel gegenüber einer Partei dar. Um uns in Zusammenhang mit anderen Angelegenheiten als Verstößen gegen diese Bedingungen (wie Anfragen zu Rückerstattungen) zu kontaktieren, beachten Sie bitte Abschnitt 26 unten.
- Selbst wenn wir in einer Weise handeln, die Ihnen als mit diesen Bedingungen unvereinbar erscheint, oder wenn wir eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht durchsetzen können, gilt unser Handeln nicht als Verzicht oder konstruktive Änderung einer solchen Bestimmung oder des Rechts, eine solche Bestimmung durchzusetzen. Sollte ein Teil dieser Bedingungen nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, einschließlich beispielsweise den Gewährleistungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen, so gilt die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt; der Rest dieser Bedingungen bleibt in Kraft.
- STREITBEILEGUNGS- UND SCHIEDSVEREINBARUNG
- Informelle Streitbeilegung. Wir versuchen, alle Streitigkeiten beizulegen, ohne ein formelles Rechtverfahren einzuleiten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie und wir vor der Einreichung von Streitigkeiten oder Ansprüchen in einem Schiedsverfahren in gutem Glauben versuchen werden, diese informell beizulegen, einschließlich mindestens eines Telefon- oder Videokonferenzgesprächs zwischen Ihnen persönlich und uns. Um diese informelle Streitbeilegung in gutem Glauben einzuleiten, erklären Sie sich damit einverstanden, uns schriftlich per E-Mail unter legal@viki.com (Betreff: „Benachrichtigung über informelle Streitbeilegung“) über die Art der Streitigkeit, die Grundlage für Ihre Ansprüche und die von Ihnen angestrebte Lösung, einschließlich aller monetären Beträge, zu informieren, und zwar mit so vielen Details wie möglich, damit wir ein ausreichendes Verständnis der Streitigkeit gewinnen können. Sie erklären sich damit einverstanden, sich in gutem Glauben zu bemühen, die Streitigkeit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang dieser Mitteilung beizulegen, einschließlich Ihrer persönlichen Teilnahme an einem Telefongespräch oder einer Videokonferenz mit uns. Wenn Sie möchten, können Sie einen Rechtsanwalt an dem Gespräch teilnehmen lassen. Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb dieser sechzig (60) Tage beigelegt wird (diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien verlängert werden), können Sie oder wir ein Schiedsverfahren einleiten, um die Streitigkeit im Einklang mit dem unten dargelegten Verfahren beizulegen. Die Einhaltung und Durchführung dieses informellen Streitbeilegungsverfahrens ist eine Vorbedingung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Sie und wir verpflichten sich/uns, alle geltenden Verjährungsfristen und Fristen für die Zahlung von Einreichungsgebühren aufzuschieben, während die Parteien an diesem informellen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, und zwar ab dem Datum, an dem wir Ihre Mitteilung erhalten, bis zu dem Datum, an dem ein Schiedsverfahren beginnt, oder bis zum Abschluss der oben beschriebenen 60-Tage-Frist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Ein zuständiges Gericht hat die Befugnis, diese Vorbedingung für ein Schiedsverfahren zu erzwingen, was die Befugnis umfasst, die Einreichung oder Verfolgung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren anzuordnen.
- Schiedsvereinbarung und Verzicht auf bestimmte Rechte. Sie und wir vereinbaren, dass wir, außer wie unten dargelegt, alle Kontroversen, Ansprüche, Gegenansprüche oder anderen Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns oder Ihnen und einem Drittvertreter von uns (ein „Anspruch“) durch ein verbindliches und endgültiges Schiedsverfahren anstelle eines Gerichtsverfahrens in Einklang mit den Verbraucherschiedsgerichtsregeln (Consumer Arbitration Rules) der American Arbitration Association („AAA-Regeln“) beilegen werden. Diese Schiedsvereinbarung gilt für alle bestehenden oder zukünftigen Ansprüche, die Sie vor dem Datum, an dem Sie diesen Bedingungen zugestimmt haben, nicht individuell vor einem Gericht oder in einem Schiedsverfahren eingereicht haben. Die AAA-Regeln erhalten Sie unter www.adr.org oder telefonisch unter +1-800-778-7879. Sie und wir verzichten hiermit auf jegliches Recht auf ein Geschworenenverfahren in Bezug auf einen Anspruch. Das Schiedsverfahren wird durch einen einzelnen Schlichter verhandelt und entschieden. Die Entscheidung des Schlichters in einem solchen Schiedsverfahren ist endgültig und für die Parteien bindend und kann vor jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden. Sie und wir stimmen zu, dass das Schiedsverfahren vertraulich behandelt wird und dass das Bestehen des Verfahrens und all seiner Elemente (einschließlich u. a. aller Schriftsätze, Schriftstücke oder anderer eingereichter oder ausgetauschter Dokumente und Aussagen oder anderer mündlicher Einlassungen und Schiedssprüche) über das Schiedsverfahren hinaus nicht offengelegt werden, außer wie gesetzlich erforderlich in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren, durch geltende Offenlegungsregeln und -vorschriften von Wertpapieraufsichtsbehörden oder anderen Regierungsbehörden, oder wie ausdrücklich nach Landesrecht zulässig.
- Für diese Vereinbarung gelten der Federal Arbitration Act und das Bundesschiedsgerichtsrecht der USA. Ein zuständiges Gericht hat die ausschließliche Befugnis, das Bestehen, den Umfang und die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung und die Schlichtbarkeit von Ansprüchen oder Gegenansprüchen zu bestimmen, einschließlich u. a. der Frage, ob Vorbedingungen für den Beginn eines Schiedsverfahrens vollständig erfüllt wurden, und aller Einwände in Bezug auf die vorstehenden Aspekte.
- Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie uns ein von Ihnen persönlich unterzeichnetes individuelles Schreiben mit der Bitte um ein Schiedsverfahren und der Beschreibung Ihres Anspruchs an 800 Concar Drive, Suite 175, San Mateo, CA 94402, USA (Attention: Legal Department) senden. Dieses Schreiben muss mindestens zehn (10) Tage vor Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen uns versandt werden.
- Jede Partei des Schiedsverfahrens kann jeder anderen Partei der Klage jederzeit schriftlich ein Kompromissangebot unterbreiten. Kompromissangebote gemäß diesen Bedingungen werden gemäß Abschnitt 998 des California Code of Civil Procedure entschieden und interpretiert.
- Wenn Sie nachweisen, dass die Kosten des Schiedsverfahrens im Vergleich zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens untragbar sind, werden wir den Anteil der Verwaltungskosten und Gebühren des Schlichters für das Schiedsverfahren bezahlen, die der Schlichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten des Schiedsverfahrens untragbar sind. Im endgültigen Schiedsspruch kann der Schlichter die Kosten des Schiedsverfahrens und die Vergütung des Schlichters in den Beträgen auf die Parteien verteilen, die der Schlichter für angemessen hält. Ungeachtet des Vorstehenden gilt, dass, wenn Ihr Rechtsanwalt die Verwaltungskosten, Einreichungsgebühren, Schlichtergebühren und andere zugehörige Schiedsgerichtskosten in Ihrem Namen bezahlt und Ihr Rechtsanwalt alle oder einen Teil dieser Gebühren nur dann zurückerhalten kann, wenn Sie im Schiedsverfahren Recht erhalten, Ihr Rechtsanwalt anfangs alle Kosten gleichmäßig mit uns teilen muss. Im endgültigen Schiedsspruch kann der Schlichter die Kosten des Schiedsverfahrens und die Vergütung des Schlichters in den Beträgen auf die Parteien verteilen, die der Schlichter für angemessen hält.
- Diese Schiedsvereinbarung hindert keine der Parteien daran, eine Klage vor Bundes-, Landes- oder lokalen Regierungsbehörden zu erheben. Sie und wir haben zudem das Recht, qualifizierende Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Ansprüche geltend zu machen oder qualifizierende Ansprüche an ein Gericht für geringfügige Ansprüche zu übertragen. Jede Partei kann entscheiden, dass ein Anspruch ausschließlich bei einem zuständigen Gericht für geringfügige Ansprüche eingereicht wird, indem sie die andere Partei benachrichtigt. Falls ein Anspruch bereits für ein Schiedsverfahren eingereicht wurde, wird die Partei, die diesen Anspruch eingereicht hat, ihren Anspruch innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung aus dem Schiedsverfahren zurückziehen. Die Parteien werden dann den Anspruch ausschließlich vor einem Gericht für geringfügige Ansprüche geltend machen. Eine Partei kann bei jedem zuständigen Gericht die Durchsetzung der Bedingungen dieses Absatzes beantragen.
- Darüber hinaus behalten Sie und wir uns das Recht vor, bei jedem zuständigen Gericht einen vorläufigen Rechtsbehelf zu beantragen, einschließlich vorschiedsgerichtlicher Pfändungen oder einstweiliger Verfügungen. Ein solcher Antrag gilt nicht als mit diesen Bedingungen unvereinbar, noch ist er ein Verzicht auf das Recht, Streitigkeiten gemäß diesen Bedingungen einem Schiedsverfahren unterwerfen zu lassen.
- Weder Sie noch wir dürfen in Bezug auf einen Anspruch als Sammelklagevertreter oder Anwalt im öffentlichen Interesse handeln oder als Mitglied einer Sammelklage teilnehmen. Sie dürfen Ansprüche nicht auf Sammelklage- oder Vertreterbasis in ein Schiedsverfahren einbringen. Der Schlichter kann nur über Ihre und/oder unsere individuellen Ansprüche entscheiden. Wenn ein Anspruch aus irgendeinem Grund vor Gericht statt im Schiedsverfahren verhandelt wird, verzichten Sie und wir jeweils auf jedes Recht auf ein Geschworenenverfahren. Der Schlichter kann im Schiedsverfahren denselben Schadenersatz oder dieselben anderen nach geltendem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe zusprechen, einschließlich Unterlassungs- und Feststellungsbehelfe, als ob die Klage auf individueller Basis vor Gericht erhoben wurde. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen im Vorstehenden oder hierin darf der Schlichter keine „öffentliche einstweilige Verfügung“ erlassen und eine solche „öffentliche einstweilige Verfügung“ kann nur von einem Bundes- oder Staatsgericht erlassen werden. Wenn eine der Parteien eine „öffentliche einstweilige Verfügung“ beantragt, müssen alle anderen Ansprüche und Rechtsbegehren zuerst im Schiedsverfahren entschieden werden und jedes Begehren oder jeder Anspruch auf eine „öffentliche einstweilige Verfügung“ vor einem Bundes- oder Staatsgericht wird aufgeschoben, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen wurde, woraufhin das Bundes- oder Staatsgericht den Anspruch oder das Begehren der Partei auf eine „öffentliche einstweilige Verfügung“ entscheiden kann. Dabei ist das Bundes- oder Landesgericht durch die Entscheidung des Schlichters an die Grundsätze des Ausschlusses von Ansprüchen gebunden.
- Wenn eine Bestimmung dieses Abschnitts für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, ist diese spezifische Bestimmung unwirksam und wird abgetrennt, aber der Rest dieses Abschnitts bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Kein Verzicht auf eine Bestimmung dieses Abschnitts der Bedingungen ist wirksam oder durchsetzbar, es sei denn, dies wird schriftlich festgehalten und von der Partei unterzeichnet, die auf ein Recht oder eine Anforderung verzichtet. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht auf andere Teile dieser Bedingungen und entfaltet keine Auswirkungen auf diese. Dieser Abschnitt der Bedingungen überdauert die Beendigung Ihrer Beziehung zu uns.
- DIESER ABSCHNITT SCHRÄNKT BESTIMMTE RECHTE EIN, EINSCHLIESSLICH DES RECHTS AUF EINREICHUNG EINER GERICHTLICHEN KLAGE, DES RECHTS AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN, DES RECHTS AUF TEILNAHME AN JEGLICHER FORM VON SAMMEL- ODER VERTRETERKLAGEN, DES RECHTS AUF OFFENLEGUNG, AUSSER WIE IN DEN AAA-REGELN VORGESEHEN, UND DES RECHTS AUF BESTIMMTE RECHTSBEHELFE UND FORMEN VON RECHTSSCHUTZ. ANDERE RECHTE, DIE SIE ODER WIR VOR GERICHT HÄTTEN, SIND IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN MÖGLICHERWEISE EBENFALLS NICHT VERFÜGBAR.
- Anforderungen an Massenschiedsverfahren. Wenn fünfundzwanzig (25) oder mehr ähnliche Ansprüche gegen uns zur gleichen Zeit oder etwa zur gleichen Zeit von demselben oder einem koordinierten Anwalt geltend gemacht oder anderweitig koordiniert werden (und Ihr Anspruch ein solcher Anspruch ist), verstehen Sie und stimmen Sie zu, dass die Beilegung Ihres Anspruchs verzögert werden könnte. Sie erklären sich auch mit dem folgenden Verfahren und der Anwendung des AAA-Gebührenplans für die Einreichung mehrerer Verbraucherfälle und der ergänzenden Regeln (AAA Multiple Consumer Case Filing Fee Schedule and Supplementary Rules) einverstanden. Es werden zwanzig (20) Ansprüche ausgewählt, um im Rahmen eines ersten Teilverfahrens mit einzelnen Schiedsverfahren fortzufahren, von denen zehn (10) von den Klägern und zehn (10) von uns ausgewählt werden. Die verbleibenden Ansprüche dürfen weder in einem Schiedsverfahren eingereicht noch als eingereicht angesehen werden, noch dürfen AAA-Gebühren in Zusammenhang mit diesen Ansprüchen bemessen werden, bis sie ausgewählt werden, im Rahmen des hierin beschriebenen stufenweisen Verfahrens als individuelles Schiedsverfahren fortzufahren. Können die Parteien die verbleibenden Ansprüche nach Abschluss der ersten zwanzig (20) Verfahren nicht beilegen, nehmen die Parteien an einer globalen Schlichtungssitzung vor einem pensionierten Staats- oder Bundesrichter teil, für den wir die Schlichtungsgebühr zahlen. Können die Parteien die verbleibenden Ansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht durch Schlichtung beilegen, so werden vierzig (40) Ansprüche ausgewählt, um im Rahmen eines zweiten Teilverfahrens als einzelne Schiedsverfahren fortzufahren, von denen zwanzig (20) von den Klägern und zwanzig (20) von uns ausgewählt werden. (Falls weniger als vierzig (40) Ansprüche verbleiben, werden alle fortgesetzt.) Die verbleibenden Ansprüche dürfen weder in einem Schiedsverfahren eingereicht noch als eingereicht angesehen werden, noch dürfen AAA-Gebühren in Zusammenhang mit diesen Ansprüchen bemessen werden, bis sie ausgewählt werden, im Rahmen des hierin beschriebenen stufenweisen Verfahrens als individuelles Schiedsverfahren fortzufahren. Bei jedem der Teilverfahren führt ein einzelner Schlichter den Vorsitz über jeweils ein Verfahren, und jedem Schlichter kann nur ein Verfahren zugewiesen werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Können die Parteien die verbleibenden Ansprüche nach Abschluss der vierzig (40) Verfahren nicht beilegen, nehmen die Parteien an einer weiteren globalen Schlichtungssitzung vor einem pensionierten Staats- oder Bundesrichter teil, für den wir die Schlichtungsgebühr zahlen. Können die Parteien die übrigen Ansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Schlichtung beilegen, so wird dieser gestufte Prozess mit höchstens einhundert (100) gleichzeitigen Ansprüchen in gestufter Reihenfolge fortgesetzt, die nach dem Zufallsprinzip oder durch die AAA ausgewählt werden, bis alle koordinierten Ansprüche, einschließlich Ihres Anspruchs, entschieden oder anderweitig beigelegt wurden. Wir stimmen zu, jederzeit während dieses Verfahrens an einer globalen Schlichtungssitzung teilzunehmen, falls Ihr Rechtsanwalt dies verlangt, um alle verbleibenden Ansprüche beizulegen. Alle geltenden Verjährungsfristen für Ihre Ansprüche und Fristen für die Zahlung von Einreichungsgebühren werden für Ansprüche aufgeschoben, die diesem Abschnitt „Anforderungen an Massenschiedsverfahren“ unterliegen, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem Ansprüche für die erste Reihe von Teilverfahren ausgewählt werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr Anspruch für die Fortsetzung in einem Schiedsverfahren ausgewählt, zurückgezogen oder anderweitig beigelegt wird. Ein zuständiges Gericht ist befugt, diesen Abschnitt „Anforderungen an Massenschiedsverfahren“ durchzusetzen und, falls erforderlich, die Einreichung oder Verfolgung von Schlichtungsforderungen gegen uns zu untersagen. Sollte ein zuständiges Gericht die Durchsetzung dieser „Anforderungen an Massenschiedsverfahren“ ablehnen, stimmen Sie und wir zu, dass Ihr und unser Rechtsanwalt in gutem Glauben und mit Unterstützung eines Prozessschlichters Verfahren entwickeln und implementieren, die sicherstellen, dass das Schiedsverfahren für alle Parteien effizient und kostengünstig bleibt. Jede Partei kann Kontakt zut AAA aufnehmen, um eine Reduzierung der Schiedsgebühren zu erreichen.
- ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN
- Wir können diese Bedingungen jederzeit einseitig überarbeiten und ändern. Wir empfehlen Ihnen, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen und zu beachten, wann die Bedingungen zuletzt wie oben angegeben aktualisiert wurden. Die überarbeiteten Bedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
- Wenn wir Änderungen vornehmen, werden wir Sie über solche Änderungen informieren, z. B. durch eine E-Mail, eine Veröffentlichung auf der Website, eine Benachrichtigung über die Dienste von Rakuten Viki oder andere angemessene Mittel. Wenn Sie mit den überarbeiteten Bedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der Dienste von Rakuten Viki einstellen; Ihr einziges Rechtsmittel wird in Abschnitt 10.4 dargelegt.
- WAHL DES GESETZES UND GERICHTSSTANDES
- Sofern das geltende lokale Recht nicht vorschreibt, dass für Verträge dieser Art das Recht Ihres Wohnsitzlandes Anwendung findet, und sofern nicht anderweitig in diesen Bedingungen beschrieben, unterliegen diese Bedingungen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und werden gemäß diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung ihrer kollisionsrechtlichen Grundsätze. Soweit eine Klage im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Rakuten Viki oder einer Transaktion mit uns nicht gemäß der Schiedsvereinbarung als Schiedsverfahren stattfinden oder vor einem Gericht für geringfügige Ansprüche eingereicht werden muss, erklären Sie und wir uns damit einverstanden, uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Staats- und Bundesgerichte in San Mateo County, Kalifornien, USA zu unterwerfen.
- KONTAKT ZU UNS
Wenn Sie weitere Fragen oder Anmerkungen zu diesen Bedingungen haben oder allgemeine Unterstützung zu den Diensten von Rakuten Viki erhalten möchten, kontaktieren Sie uns bitte hier.